Mietrecht

Mietshaus in BerlinAKTUELL KÖNNEN WIR IN DIESEM RECHTSGEBIET NUR MIETER UND VERMIETER IM GEWERBEMIETRECHT SOWIE VERMIETER BEI EINER EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG BERATEN UND VERTRETEN.

Das Mietrecht umfasst die beiden Bereiche Wohnungsmietrecht und Gewerbemietrecht.

Das Wohnungsmietrecht ist geprägt von einer Vielzahl von Regelungen im Gesetz und einer Fülle von höchstrichterlichen Entscheidungen; das liegt daran, dass in Deutschland sehr viel Mieter wohnen und sich die Grundrechte im Mietrecht stark wiederfinden. Zu fast jedem Bereich im Vertrag zwischen Vermieter und Mieter gibt es gesetzliche Regelungen.

Oft kann es Streit zwischen den Parteien geben bei Schönheitsreparaturen, bei Schäden, beim Auszug, bei Mängeln und Mietminderung, bei allen Arten von Kündigungen, insbesondere bei der Eigenbedarfskündigung und der Kündigung wegen Zahlungsverzug, bei den Räumungsansprüchen, bei der Mieterhöhung, bei der Ankündigung, der Durchführung und der Kostenerstattung bei  Modernisierung, bei der Abrechnung über Heizkosten und Betriebskosten, bei der Kautionszahlung und der Kautionsrückzahlung.

Das Gewerbemietrecht ist geprägt von der relativ weiten Vertragsfreiheit der Parteien. Da über den Gewerbemietvertrag nicht in die private Sphäre wie bei einer Wohnung eingegriffen wird, und weil Mieter in aller Regel nicht Privatleute sind, sondern Unternehmer im Sinne des BGB, sind sie weit weniger geschützt, können aber auch weit mehr verhandeln. Gewerbemietverträge sind in der Regel auch Zeitmietverträge, die beide Parteien an eine vereinbarte Mietzeit bindet, was erhebliche Probleme für Vermieter und Mieter nach sich ziehen kann.

Um Problemen vorzubeugen, sollten Sie einen Gewerbemietvertrag unbedingt vor Abschluss prüfen lassen. Im Nachhinein kann kaum mehr etwas geändert werden.

Mietrecht Rechtsprechung

Kündigungswiderspruch

Beim Räumungswiderspruch des Mieters wegen einer krankheitsbedingten unzumutbaren Härte, ist die Einholung eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens erforderlich. BGH, Beschluss vom 30....

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Die Verlegung des Müllplatzes stellt keinen Mietmangel dar

08 Feb 2023

AG Lichtenberg, Urteil vom 26. April 2022 – 6 C 350/21 Der Fall: Wegen Baumaßnahmen, die auf dem Nachbargrundstück erfolgt...

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Einschränkende Regelung im Mietvertrag verschärft die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung

LG Berlin, Urteil vom 08. Februar 2022 – 63 S 146/20 Der Fall: In diesem Fall kündigte eine Vermieterin das...

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Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Im 1. Fall entschied das Amtsgericht München, dass die Beleidigung des Vermieters („Halt die Fresse“) eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertige....

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Darf ich meine Schuhe im Treppenhaus abstellen?

24 Nov 2022

Schuhe oder Schuhregale im Treppenhaus sind ein ständiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Das AG Frankfurt/Main hat jetzt in einem...

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Mietendeckel verfassungswidrig

25 Mrz 2021

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen („Mietendeckel“) ist durch das Bundesverfassungsgericht am 25. März 2021 für verfassungswidrig erklärt worden:  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html

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Was sollten Vermieter über den sogenannten „Mietendeckel“ in Berlin wissen?

20 Apr 2020

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen („Mietendeckel“) ist durch das Bundesverfassungsgericht am 25. März 2021 für verfassungswidrig erklärt worden:  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html...

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Corona-Krise und Gewerbemiete

27 Mrz 2020

Besteht eine Pflicht für Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bei (teilweiser) Schließung eines Geschäftsraums in der Corona-Krise oder kann...

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Corona-Krise und Gewerbemietrecht

27 Mrz 2020

Besteht eine Pflicht für Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bei (teilweiser) Schließung eines Geschäftsraums in der Corona-Krise oder kann...

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Kündigung wegen unwahren Parteivortrags

Unwahrer Parteivortrag des Mieters im Prozess kann fristlose Kündigung des Vermieters rechtfertigen. Amtsgericht Neukölln, Beschluss vom 02. April 2019 –...

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