Kammergericht, Urteil vom 17.04.2014, 8 U 197/13; Landgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2013, 12 O 166/13 (nicht rechtskräftig) Die Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietvertrag unterliegt bei Weitem nicht den Anforderungen, denen sie im…

BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 201/13; Landgericht Köln, Urteil vom 21.06.2013, 10 S 1/13; Amtsgericht Köln, Urteil vom 23.11.2012, 221 C 107/12 Der Bundesgerichtshof hat wiederum zur formellen Wirksamkeit…

BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 231/13; Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2013, 65 S 512/12; Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 10.10.2012, 2 C 145/12. Bei einem Mieterhöhungsverlangen reicht es, wenn sich die Vertretung…

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (FamRB 9/2011, S. 280) können Zivilprozesskosten zukünftig, unabhängig vom Gegenstand des Prozesses, als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass…

Zum 01.01.2010 will der Gesetzgeber die Ungleichbehandlung von Ehegatten im Lohnsteuerrecht beseitigen. Bisher ist es so, dass sich Ehegatten oft in die Steuerklassen III und V einstufen lassen. Dann trägt…

Beruht die unterschiedliche Höhe der Versorgungsrechte der Ehegatten im Wesentlichen auf vorhandenen Kindererziehungszeiten des Ausgleichspflichtigen, ist dies für sich genommen kein Grund zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs, hat jetzt das OLG…