Wenn Mieter die Miete wegen Mängeln an der Wohnung mindern, der Vermieter dies jedoch nicht anerkennt und die Sache vor Gericht landet, haben die Mieter oft Probleme zu beweisen, dass…

Der BGH hat zum Aktenzeichen XIII ZR 104/09, Urteil vom 17.02.2010, entschieden, dass Mangelbeseitigungsansprüche während des laufenden Mietverhältnisses nicht verjähren. Der Vermieter muss einen zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der…

Als kalte Räumung bezeichnet man es, wenn der Vermieter ohne ein  Räumungsurteil die Wohnung des Mieters räumt. Entsteht dabei ein Schaden an den Sachen des Mieters, so hatte dieser oft…

Welche Auswirkungen hat eine formell fehlerhafte oder gar unterlassene Modernisierungsankündigung auf die Möglichkeit des Vermieters, Teile der Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen? Bisher ging die Rechtssprechung davon aus, dass eine…

Nach § 559 Abs. 1 BGB kann der Vermieter nach einer  Modernisierung 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten jährlich auf die Miete aufschlagen (die monatliche Erhöhung beläuft sich…

Eine Modernisierungsankündigung, welche die dreimonatige Ankündigungsfrist vor dem geplanten Beginn der Arbeiten nicht einhält, ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 13.12.2011 (Aktenzeichen 234 C 91/11) entschieden. In…