Wird ein Dachgeschoss nachträglich ausgebaut, so ist das Trittschallniveau herzustellen, dass im Zeitpunkt der durchzuführenden Umbauarbeiten gilt, nicht das Trittschallniveau das zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung gegolten hatte. 

Für die Anerkennung eines berechtigten Interesses im Sinne von § 573 Abs. 1 S. 1 BGB ist bei der Bewertung der abwägungsrelevanten Belange maßgeblich, mit welchem Regeltatbestand des § 573…

Gerät der Mieter mit der Mietzahlung lediglich fahrlässig in Verzug und besteht das Mietverhältnis langjährig unbeanstandet, kann der Vermieter erst nach erfolgter Mahnung ordentlich kündigen.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Zukünftig wird es in § 1353 BGB dann heißen: „ Die Ehe wird…

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist unwirksam, wenn diese nur auf Vorrat erfolgt, also gegenwärtig noch kein hinreichender Nutzungswunsch des Eigenbedarfsberechtigten absehbar ist.

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände aufzuklären – hier: der angestrebte Verkauf von Artikeln der Marke „Thor Steinar“ -, mit denen der Vermieter…