Beim Räumungswiderspruch des Mieters wegen einer krankheitsbedingten unzumutbaren Härte, ist die Einholung eines aussagekräftigen Sachverständigengutachtens erforderlich.
AG Lichtenberg, Urteil vom 26. April 2022 – 6 C 350/21 Der Fall: Wegen Baumaßnahmen, die auf dem Nachbargrundstück erfolgt waren, verlegte die Vermieterin den Müllplatz an eine andere Stelle,…
Einschränkende Regelung im Mietvertrag verschärft die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung
LG Berlin, Urteil vom 08. Februar 2022 – 63 S 146/20 Der Fall: In diesem Fall kündigte eine Vermieterin das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs unter Hinweis auf eine Krebserkrankung. Im Mietvertrag,…
Im 1. Fall entschied das Amtsgericht München, dass die Beleidigung des Vermieters („Halt die Fresse“) eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertige.
Schuhe oder Schuhregale im Treppenhaus sind ein ständiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern. Das AG Frankfurt/Main hat jetzt in einem Fall entschieden, dass ein Vermieter einen Unterlassungsanspruch diesbezüglich gegen den…
Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen („Mietendeckel“) ist durch das Bundesverfassungsgericht am 25. März 2021 für verfassungswidrig erklärt worden: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html