Geteiltes Leid ist halbes Leid – unter diesem Motto können die so genannten Werbegemeinschaften zusammengefasst werden. Diese Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden sind häufig Zweckgemeinschaften mit dem Ziel, durch Werbung und Marketing…
Die Videoüberwachung des eigenen Grundstücks ist nur zulässig, wenn Nachbarn nicht befürchten müssen, dass sie von den Kameras mitüberwacht werden.
Mietminderung bei Lärm: Überschreitung der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen OLG Frankfurt / Main, Urteil vom 11.02.2015 – 2 U 174 / 14 Mietminderung bei Baulärm und sonstigen Baubeeinträchtigungen ist grundsätzlich…
Kammergericht, Urteil vom 17.04.2014, 8 U 197/13; Landgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2013, 12 O 166/13 (nicht rechtskräftig) Die Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietvertrag unterliegt bei Weitem nicht den Anforderungen, denen sie im…
Der Vermieter einer Gewerbeimmobilie ist nicht verpflichtet, innerhalb der 12-monatigen Frist des § 556 BGB über die angefallenen Betriebskosten abzurechnen. § 556 BGB ist nur auf die Wohnraummiete anwendbar, nicht…