Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen („Mietendeckel“) ist durch das Bundesverfassungsgericht am 25. März 2021 für verfassungswidrig erklärt worden: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html Zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Begrenzung der Mietenhöhe hat das…
Besteht eine Pflicht für Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bei (teilweiser) Schließung eines Geschäftsraums in der Corona-Krise oder kann der Vermieter die Zahlung der vollen Miete verlangen? – KURZVERSION…
Besteht eine Pflicht für Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bei (teilweiser) Schließung eines Geschäftsraums in der Corona-Krise oder kann der Vermieter die Zahlung der vollen Miete verlangen? – AUSFÜHRLICHE…
Unwahrer Parteivortrag des Mieters im Prozess kann fristlose Kündigung des Vermieters rechtfertigen.
Die Rückgabe von Mieträumen setzt nicht zwangsläufig die Übergabe der Schlüssel an den Vermieter voraus.
Kinderlärm, der in einer Mietwohnung zu hören ist, kann allenfalls dann als Mietmangel angesehen werden, wenn er das sozialadäquate Maß überschreitet und nicht nur gelegentlich auftritt.