AKTUELL KÖNNEN WIR IN DIESEM RECHTSGEBIET NUR MIETER UND VERMIETER IM GEWERBEMIETRECHT SOWIE VERMIETER BEI EINER EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG BERATEN UND VERTRETEN.
Das Mietrecht umfasst die beiden Bereiche Wohnungsmietrecht und Gewerbemietrecht.
Das Wohnungsmietrecht ist geprägt von einer Vielzahl von Regelungen im Gesetz und einer Fülle von höchstrichterlichen Entscheidungen; das liegt daran, dass in Deutschland sehr viel Mieter wohnen und sich die Grundrechte im Mietrecht stark wiederfinden. Zu fast jedem Bereich im Vertrag zwischen Vermieter und Mieter gibt es gesetzliche Regelungen.
Oft kann es Streit zwischen den Parteien geben bei Schönheitsreparaturen, bei Schäden, beim Auszug, bei Mängeln und Mietminderung, bei allen Arten von Kündigungen, insbesondere bei der Eigenbedarfskündigung und der Kündigung wegen Zahlungsverzug, bei den Räumungsansprüchen, bei der Mieterhöhung, bei der Ankündigung, der Durchführung und der Kostenerstattung bei Modernisierung, bei der Abrechnung über Heizkosten und Betriebskosten, bei der Kautionszahlung und der Kautionsrückzahlung.
Das Gewerbemietrecht ist geprägt von der relativ weiten Vertragsfreiheit der Parteien. Da über den Gewerbemietvertrag nicht in die private Sphäre wie bei einer Wohnung eingegriffen wird, und weil Mieter in aller Regel nicht Privatleute sind, sondern Unternehmer im Sinne des BGB, sind sie weit weniger geschützt, können aber auch weit mehr verhandeln. Gewerbemietverträge sind in der Regel auch Zeitmietverträge, die beide Parteien an eine vereinbarte Mietzeit bindet, was erhebliche Probleme für Vermieter und Mieter nach sich ziehen kann.
Um Problemen vorzubeugen, sollten Sie einen Gewerbemietvertrag unbedingt vor Abschluss prüfen lassen. Im Nachhinein kann kaum mehr etwas geändert werden.
Mietrecht Rechtsprechung
Vereitelung eines Besichtigungstermins
Vereitelt der Mieter absichtlich einen Besichtigungstermin des Vermieters zur Prüfung des Innenanstrichs der Fenster, so kann dieses Verhalten eine Kündigung...
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Die Räumung einer Wohnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist nur ausnahmsweise und lediglich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. LG Berlin,...
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Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern, den der Vermieter aufgrund einer entsprechenden bauordnungsrechtlichen Verpflichtung vornimmt, auch dann dulden, wenn...
weiterlesenEigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
Bei einem Mischmietverhältnis, bei dem der Mieter die Räume überwiegend zum Wohnen, teilweise aber auch gewerblich nutzt, muss sich der...
weiterlesenAnforderungen an Mietkautionskonto
Der Vermieter muss die vom Mieter aufgebrachte Kaution von seinem Vermögen getrennt auf einem Konto anlegen, das den Treuhandcharakter eindeutig...
weiterlesenMietminderung bei Lärm unzulässig, wenn das Ruhebedürfnis nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden ist
BGH, Urteil vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14; LG Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2014, 307 S 11/14; AG Hamburg-Harburg, Urteil...
weiterlesenAuch wenn das Jobcenter ohne Schuld des Mieters zu spät zahlt, kann der Vermieter wegen Mietschulden wirksam kündigen
BGH, Urteil vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14; LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2014, 34 S 343/13; AG Langenfeld, Urteil...
weiterlesenEine Klausel, die den Mieter verpflichtet, vor dem Auszug anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen, je nachdem, wie lange die letzte Renovierung zurückliegt, ist unwirksam (sog. Quotenklausel)
BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13; LG Hannover, Urteil vom 10.07.2013, 12 S 9/13; AG Hannover, Urteil vom 03.01.2013,...
weiterlesenEine ehrverletzende Beleidigung des Vermieters (hier mit den Worten: „Sie promovierter Arsch“) rechtfertigt eine fristlose Kündigung
AG München, Urteil vom 28.11.2014, 474 C 18543/14 Ein Mieter, der seinen Vermieter als „promovierten Arsch“ bezeichnet, riskiert eine fristlose...
weiterlesenIst die Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen auf mehrere Klauseln verteilt, und ist lediglich eine (Teil-)Klausel unwirksam, wird trotzdem die Vereinbarung im Ganzen unwirksam
BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 21/13; LG Berlin, Urteil vom 14.12.2012, 63 S 179/12; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 10.01.2012,...
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