Mietrecht

Mietshaus in BerlinAKTUELL KÖNNEN WIR IN DIESEM RECHTSGEBIET NUR MIETER UND VERMIETER IM GEWERBEMIETRECHT SOWIE VERMIETER BEI EINER EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG BERATEN UND VERTRETEN.

Das Mietrecht umfasst die beiden Bereiche Wohnungsmietrecht und Gewerbemietrecht.

Das Wohnungsmietrecht ist geprägt von einer Vielzahl von Regelungen im Gesetz und einer Fülle von höchstrichterlichen Entscheidungen; das liegt daran, dass in Deutschland sehr viel Mieter wohnen und sich die Grundrechte im Mietrecht stark wiederfinden. Zu fast jedem Bereich im Vertrag zwischen Vermieter und Mieter gibt es gesetzliche Regelungen.

Oft kann es Streit zwischen den Parteien geben bei Schönheitsreparaturen, bei Schäden, beim Auszug, bei Mängeln und Mietminderung, bei allen Arten von Kündigungen, insbesondere bei der Eigenbedarfskündigung und der Kündigung wegen Zahlungsverzug, bei den Räumungsansprüchen, bei der Mieterhöhung, bei der Ankündigung, der Durchführung und der Kostenerstattung bei  Modernisierung, bei der Abrechnung über Heizkosten und Betriebskosten, bei der Kautionszahlung und der Kautionsrückzahlung.

Das Gewerbemietrecht ist geprägt von der relativ weiten Vertragsfreiheit der Parteien. Da über den Gewerbemietvertrag nicht in die private Sphäre wie bei einer Wohnung eingegriffen wird, und weil Mieter in aller Regel nicht Privatleute sind, sondern Unternehmer im Sinne des BGB, sind sie weit weniger geschützt, können aber auch weit mehr verhandeln. Gewerbemietverträge sind in der Regel auch Zeitmietverträge, die beide Parteien an eine vereinbarte Mietzeit bindet, was erhebliche Probleme für Vermieter und Mieter nach sich ziehen kann.

Um Problemen vorzubeugen, sollten Sie einen Gewerbemietvertrag unbedingt vor Abschluss prüfen lassen. Im Nachhinein kann kaum mehr etwas geändert werden.

Mietrecht Rechtsprechung

Bei Sozialwohnungen müssen alle Betriebskostenarten einzeln im Mietvertrag „nach Art und Höhe“ angegeben sein

13 Sep 2013

Bei Sozialwohnungen müssen alle Betriebskostenarten einzeln im Mietvertrag „nach Art und Höhe“ angegeben sein, ansonsten ist die Vereinbarung der Betriebskostenumlage nicht...

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Betriebskostenabrechnung unter Angabe der Gesamtkosten unwirksam

13 Sep 2013

Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne...

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Kein Kündigungsrecht des Vermieters bei unterbliebener Zahlung von angefallenen Prozesskosten

Der BGH hat mit Urteil vom 14.07.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 267/09 entschieden, dass der Vermieter nicht kündigen kann, wenn...

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Eigenbedarfskündigung auch für Geschwister, Nichten und Neffen

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes erleichtert es Vermietern, ihren Mietern die Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Bisher war es so,...

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Kündigung ohne Abmahnung durch Zahlungsverzug

Zahlt der Mieter die Miete nicht, so kann ihm der Vermieter die Wohnung kündigen. Zahlt der Mieter dann innerhalb einer...

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Frist für Betriebskostenabrechnung im Gewerbemietrecht

13 Sep 2013

Der Vermieter einer Gewerbeimmobilie ist nicht verpflichtet, innerhalb der 12-monatigen Frist des § 556 BGB über die angefallenen Betriebskosten abzurechnen....

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Darlegungslast des Mieters bei Mietmängeln

13 Sep 2013

Wenn Mieter die Miete wegen Mängeln an der Wohnung mindern, der Vermieter dies jedoch nicht anerkennt und die Sache vor...

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Mängelbeseitigung verjährt nicht

13 Sep 2013

Der BGH hat zum Aktenzeichen XIII ZR 104/09, Urteil vom 17.02.2010, entschieden, dass Mangelbeseitigungsansprüche während des laufenden Mietverhältnisses nicht verjähren....

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Erweiteter Schadensersatz bei „kalter“ Räumung

13 Sep 2013

Als kalte Räumung bezeichnet man es, wenn der Vermieter ohne ein  Räumungsurteil die Wohnung des Mieters räumt. Entsteht dabei ein...

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Modernisierungsankündigung keine Voraussetzung für Mieterhöhung

13 Sep 2013

Welche Auswirkungen hat eine formell fehlerhafte oder gar unterlassene Modernisierungsankündigung auf die Möglichkeit des Vermieters, Teile der Modernisierungskosten auf die...

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